Was wir dazu zu sagen haben

Unser aller Stadthalle
In der Bürgerversammlung am 25.7.2007 im Thon-Dittmer-Palais wurde der Antrag gestellt, das ehemalige Schenker-Gelände an der Kumpfmühler Brücke als Stadthallenstandort zu untersuchen. Wie schon vorher Frau Schimpfermann, lehnte auch OB Schaidinger dies mit folgenden Argumenten ab:

1. Die Entfernung zur Altstadt sei zu groß.
Falsch! Vier von den sechs zu untersuchenden Standorten sind weiter entfernt. Die Entfernung zum T&T-Schloss beträgt 400 Meter.

2. Unattraktive Umgebung durch Gleisanlagen.
Falsch! Die Gleisanlagen kommen weg. Es wäre genügend Platz für eine Grünzone um das Kultur- und Kongresszentrum vorhanden, die den Blick auf die bestehenden Restgleise verdeckt. Nicht der Jetzt-Zustand ist für die Standort-Bewertung entscheidend, sondern, das, was man aus ihm machen kann!

3. Die Altstadt würde man nicht sehen, es fehle das Altstadtgefühl.
Falsch! Was hindert die Planer daran, auf dem Dach des Kultur- und Kongresszentrums ein Restaurant mit einer großen Aussichtsterrasse vorzusehen? Von dort aus ist die Turm- und Dachlandschaft der nahen Altstadt bestens zu sehen. Wie sieht denn die Altstadt von den anderen Standorten (z.B. Bäckergasse, E.on-Gelände am Stadtpark) aus?

4. Die Verkehrsanbindung sei ungünstig.
Absolut falsch! Über die Kumpfmühler Brücke ist jede Richtung erreichbar, einschließlich der Autobahn. Eine Busstation wie ein Bahnhalt sind machbar. Bei einer Verbreiterung der Kumpfmühler Brücke ist sogar eine eigene Zu- und Abfahrtsspur “Stadthalle” denkbar. Der Altstadtverkehr würde bei diesem Standort nicht zusätzlich belastet werden.

5. Der Gleisboden wäre verseucht.
Er müsste auch bei jedem anderen Bauvorhaben an dieser Stelle entseucht werden. Das wäre Aufgabe des jetzigen Grundeigentümers der AURELIS real estate, einer Tochter der Bahn AG.

Man sieht leicht, alles nur Scheinargumente der Verwaltung und von OB Schaidinger. Dieser gute Standort soll einfach nicht untersucht werden, der Standtort Petersweg soll präsentiert werden. In diesem Zusammenhang wurde in der Bürgerversammlung nach der ca. 20.000 qm großen Grundstücksgröße gefragt, wie diese sich bei der Gesamtgröße des Obermünsterviertels von 38.000 qm darstellt. Auch hier gab OB Schaidinger am 25.7.2007 eine falsche Antwort: Bei den 20.000 qm würde es sich um eine Geschossflächen-Angabe handeln. In der Stadtratsvorlage zur Sitzung am 15.5.2007 steht klar und eindeutig auf Seite 13: 3.5 Petersweg, Grundstücksgröße: ca. 20.000 qm. Diese Darstellungskünste unseres OB brauchen nicht weiter kommentiert zu werden, sie ziehen sich wie ein roter Faden seit nunmehr schon 28 Jahren durch die ganze Stadthallen-Diskussion.
In der MZ vom 11./12.8.2007 greift die unermüdliche Frau Böken zum wiederholten mal das Stadthallen-Thema auf. Neu ist allenfalls das Ergebnis der “Internet-Abstimmung” über die sechs Standorte (Stand: 13.8.2007):

1. Altes Eisstadion 37,62 %
2. Friedenstraße 20,46 %
3. Kepler-Areal am Ernst-Reuter-Platz 17,16 %
4. Petersweg 12,54 %
5. Bäckergasse 6,27 %
6. E.on-Gelände am Stadtpark 5,94 %
Ansonsten wenig erhellendes, außer, dass es eine neue Stadtratsvorlage erst nach der Kommunalwahl im März 2008 geben wird. Wen wundert das? Der Ablauf dieser Politspielchen ist doch bekannt.
OB Schaidinger hat übrigens in seiner Oberbürgermeister-Kandidaten-Rede vor den Delegierten der CSU-Kreisversammlung die beiden verlorenen Bürgerentscheide 2004 und 2006 nicht erwähnt. Das größte kommunalpolitische Ereignis, zu dem in den drei Unterschriftensammlungen immerhin 20.000 Unterschriften von den Regensburger Bürgerinnen und Bürgern geleistet wurden, hat er einfach ignoriert. Dafür arbeitet er um so eifriger im Hinter- und Untergrund an seinem neuen Petersweg-Vorschlag und geht damit bewusst einer neuen Pleite entgegen.

Kommt danach der Donaumarkt (mit abgespecktem Raumprogramm) als “der beste” Standort wieder?

Wowereit und die Regensburger Stadthalle
Wowereit war zu Besuch in Regensburg, auf Einladung des Leichtathletik-Verbands. Am Rande seines Besuchs erfolgte die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Regensburg und dabei ergab sich folgendes interessantes Gespräch mit OB Schaidinger:
Wowereit: “Welches, außer den CSU-Querelen, ist das brennendste kommunalpolitische Thema in Regensburg?”
Schaidinger: “[...] Die Frage nach einer Stadthalle. Dieses Thema hat sich verselbständigt, die nächsten 15 Jahre werden es auch andere Standorte (als der Donaumarkt) extrem schwer haben.”
Daraufhin der Wowereit-Tipp: “Schnell den Grundstein legen!” Soweit die weltmännische Sicht aus der Bundeshauptstadt Berlin, die in etwa die Qualität der Empfehlung an Wolbergs nach der Frage: “Wie wird man OB?” hat: “Einfach natürlich bleiben und sich nicht verbiegen.” Ja, so sind sie, die Politiker unter sich.
Also, Herr Schaidinger, schnell den Grundstein legen, dann geht es schon mit der Stadthalle vorwärts!
In Ihrer OB-Kandiaten-Rede vom 21. Juli 2007 fehlte “natürlich” ein Hinweis auf die 2004 und 2006 verlorenen Bürgerentscheide über den Stadthallen-Standort Donaumarkt. Gerade das Verschweigen dieser Schattenseite in Ihrer “Strahlebilanz”, welches nicht einmal von den Medien bemerkt, bzw. kommentiert wurde, zeigt, wie diese ungelöste “brennende Frage” der Stadt sie innerlich umtreibt.
Wir werden aufmerksam beobachten, was aus diesem neuen Stadthallen-Standortspielchen herauskommt.

Fass auf - Fass zu
27 Hektar ehemaliges Bahngelände um den Güterbahnhof sollen bebaut werden - Platz für zehn und mehr Stadthallen. Aber der erstaunten Öffentlichkeit wird sofort mitgeteilt, dass das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum dort nicht hinkommt. Die Wegstrecke vom ehemaligen Güterbahnhof zur Altstadt sei zwar weniger als ein Kilometer, aber man darf nicht nur die “harten Fakten” sehen, “sondern muss das Empfinden berücksichtigen. Die Altstadt ist von dem Bahngelände aus nicht zu sehen.” - so die Planungsreferentin Frau Schimpfermann. Nun also die neue “Empfindungs-Stadthallen-Begründung”.
Erst einmal ist das T&T-Schloss keine 400 Meter von der Ecke Kumpfmühler Brücke / Ladehofstraße entfernt. Das ehemalige Schenker-Gelände ist ein idealer Stadthallen-Standort, altstadtnah, verkehrsgünstig erschlossen. Dort gäbe es kein Bürgerbegehren und der Stadthallen-Käse wäre gegessen - vom Standort her.
Vier der sechs zu untersuchenden Standorte sind weiter weg von der Altstadt: Das e.on-Gelände am Stadtpark, die Bäckergasse, der Untere Wöhrd und die Friedenstraße. Und wie “empfindet” man die Altstadt von diesen Orten aus?
Auch nicht intensiver und besser als vom Schenkergelände aus. Die Argumentations-Scheinheiligkeit springt einen wieder mal voll an.
Wie heißt es so schön im Stadtratsbeschluss vom 15. Mai 2007? “Bei den künftigen Überlegungen werden grundsätzlich nur altstadtnahe Standorte weiterverfolgt.” OB Schaidinger rutschte in dieser Sitzung noch die schöne Bemerkung raus, “am liebsten im Welterbe!”
Von daher gäbe es “grundsätzlich” nur noch zwei der vorgeschlagenen Standorte, den Petersweg und das Kelperarael am Ernst-Reuter-Platz. Wer die Beschreibungen dazu liest, kann eine eindeutige Präferenz für den Standort Petersweg herauslesen, dessen Grundstücksgröße mit ca. 20.000 qm angegeben wird. Diese “virtuelle” Grundstücksgröße ist allerdings nirgends nachgewiesen. Dafür müsste über die Hälfte des Bereichs “Obermünsterquartier” abgerissen werden, das nun vorbereitend untersucht werden soll, und dessen Gesamtgröße mit 3,8 Hektar angegeben wird. Das Parkhaus am Petersweg ist übrigens in seiner Grundfläche wesentlich kleiner als das Kepler-Areal am Ernst-Reuter-Platz.
Fazit: Viel heiße Luft beim neuen Stadthallen-Durchgang. Und nach der Wahl im März 2008? Wir wissen doch schon seit 28 Jahren, wo der beste Stadthallenstandort ist ...

Bewegung in der Stadt
Zwei Hauptthemen bewegen sich munter nebeneinander her, die früher mal eine Einheit waren: Die Neubebauung des Donaumarkts und die Stadthallenfrage. Ständig gehen Signale von Politik und Verwaltung aus, dass der Donaumarkt als Stadthallen-Standort nun endgültig erledigt sei. Wir wissen aber, dass durch einen Stadtratsbeschluss, von einer Sitzung zur anderen, alles umgestürzt werden kann. Das ist uns gerade in der Stadthallenfrage von den Politikern überzeugend vorgeführt worden, daher ist erst einmal gesunde Skepsis angebracht.
Donaumarkt
Ohne jede Änderung wurden die drei Varianten für eine Mischbebauung des Donaumarkts vom Januar 2006 nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu heißt es lapidar im Internet-Auftritt der Stadt: “Anlage 1/2/3 zur Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt- und Wohnungsfragen am 17.1.2006 und am 20.3.2007”
Nach dem verlorenen Bürgerentscheid vom Dezember 2004 dauerte es immerhin knapp über ein Jahr, um hier eine Donaumarkt-Alternativbebauung in den Ausschuss zu bringen, da sind die drei Monate nach dem nächsten verlorenen Bürgerentscheid vom Dezember 2006 schon “Rekordzeit”, um die mittlerweile 14 Monate alten Pläne erneut vorzulegen.
Sie werden nun am 8. Mai 2007 der Öffentlichkeit allgemein erläutert, die Bürgerinnen und Bürger durften “Anregungen” geben. Und sie dürfen weiterhin bis zum 25. Mai 2007 diese Pläne im Stadtplanungsamt einsehen und kommentieren. Dabei ist es durchaus unklar, ob es sich hier nun um die angekündigte - rechtsunverbindliche - Bürgerbefragung handelt, oder um die Auslegung von Bebauungsplan-Entwürfen, zu denen die Bürger Anregungen geben können. Dies wird bewusst im Unklaren gelassen, wie auch keine Terminvorstellungen zur weiteren Behandlung dieser Angelegenheit zu erfahren sind.
Also, weitere Wachsamkeit ist weiterhin geboten, denn grundlegende Fragen, ob die Stadt, bzw. die Stadtbau, auf dem Gelände initiativ wird, oder die Finanzhaie, genannt Investoren, tätig werden, sind lange nicht geklärt. Und es verrinnt weiter die Zeit, bis zum Ende der Bindungsfrist des letzten Bürgerentscheids, dem 17.12.2007!
Stadthalle
Nun wird es wieder lustig: Stadthalle neu! Die Bürger werden natürlich nicht gefragt, ob sie überhaupt nach dem ganzen jahrzehntelangen Schlamassel mit diesem Lieblingsobjekt der Regensburger CSU überhaupt noch eine Stadthalle wollen. Dies bleibt wohl einem späteren Bürgerentscheid vorbehalten, wenn das neue favorisierte Projekt einer Stadthalle am Petersweg entscheidungsreif wird.
Um es kurz zu machen: Sechs Vorschläge, davon vier alte und zwei neue, wurden nun “untersucht”: Unterer Wöhrd, Ernst-Reuter-Platz, Bäckergasse und Friedenstaße “alt”, Petersweg und Prüfeninger Straße (am Stadtpark) “neu”. Und das Spielchen ist auch schon bekannt, nur ein “altstadtnaher” Standort hat eine Chance. Folgerichtig hat sich der CSU-Kreisvorstand, entgegen aller Etikette, auf den Petersweg festgelegt. Na ja, der Ernst-Reuter-Platz ist leider ein Riepl-Vorschlag, und das geht nun wirklich nicht, wo wir als CSU die Stadtgeschicke bestimmen! Und nun wird wieder geprüft und geprüft...

Ein Abend mit Frau Schimpfermann
Es versprach ein interessanter Abend im “Dialog mit Frau Schimfermann” am 24.4.2007 im Gravenreuther zu werden, denn folgende Themen standen auf der Einladung:

- Steinerne Brücke (Sperrung, Ersatzbrücke etc.)
- Arnulfsplatz und Ludwigstraße (Gestaltung, Verkehrsführung)
- Donaumarkt (Planungsstand, Wochenmarkt)
- RKK (neue Standorte, wie geht’s weiter)
- Stobäusplatz (Nutzung, Gestaltung)
- Sondernutzungsfläche Ost (Planung entlang der Straubinger- zwischen Siemens- und Sulzfeldstraße)
Die Interessengemeinschaft Regensburger Altstadt e.V. hatte eingeladen, nicht zu verwechseln mit den Altstadtkaufleuten, die eher ein Schaidinger-Abnickorgan sind.

Um es vorwegzunehmen: Der Abend war eine einzige Enttäuschung. Die Planungs- und Baureferentin hielt einen Allgemeinvortrag über die Altstadt und ihr Geschäftsdasein (teils mit falschen Zahlen) und ging auf die Fragen der Interessengemeinschaft Altstadt nicht ein, sie hätte diese Fragen zu spät bekommen. Aus dem Veranstalterkreis war zu erfahren, dass Frau Schimpfermann mindestens fünf Tage vorher diese Fragen bekommen hätte.

So blieb es dem Publikum überlassen, die ausgelassenen Fragen zu stellen, um eventuell doch noch die eine oder andere Antwort zu bekommen. Und wie sehen diese aus?

Bürgerbeteiligung Neugestaltung Donaumarkt: Im Mai gäbe es eine Veranstaltung im Kolpinghaus, dort könnten sich dann die Bürger zu den Plänen äußern. Diese Äußerungen würden dann berücksichtigt werden - wenn es geht!

Regensburger Kultur- und Kongress-Zentrum: Keine Auskunft über den Stand der Planungen, keine Antwort auf die Frage, ob auch der Standort Parkhaus Petersweg mit Teilen des Obermünstergeländes in Planung ist. “Da muss erst der Stadtrat entscheiden, bevor der Bevölkerung etwas mitgeteilt wird” - so Frau Schimpfermann.

Sieht so Bürgernähe, Einbeziehung der Anregungen und Beachtung der Bürgerwünsche aus? Man sieht, Frau Schimpfermann ist mittlerweile voll in das “System Schaidinger” integriert, in dem die Bürger nur stören, und denen nur fertige Planungen vor die Nase gesetzt werden. So wird kein Vertrauen zwischen Bürger und Verwaltung/Politik geschaffen. Und dabei wird regelmäßig das Geld der Steuerzahler (der Bürgerinnen und Bürger) verbraten, aber sie dürfen nicht mitgestalten!

Verzögerungstaktik
Im Nachbericht in der MZ vom 24./25.3.2007 über die Sitzung des Planungsausschusses vom 20.3.2007 unter der Überschrift “Lärm durch Schiffsaggregate bleibt vorerst” wird die Verzögerungstaktik von Politik und Verwaltung in Sachen Alternativplanung für den Donaumarkt deutlich erkennbar.
Es geht um Stromanschlüsse für die Kreuzfahrtschiffe, damit diese nicht mehr in der Nacht mit laufenden Dieselmotoren ihre Batterien aufladen müssen. Neben einer Verringerung der Feinstaubbelastung wäre damit vor allem auch eine Verminderung der Lärmbelastung der Bewohner des Unteren Wöhrd erreicht.

Und warum soll das nicht gehen? Weil die Donau dem Bund gehört, die Kaimauer dem Freistaat Bayern und der Fußweg der Stadt Regensburg. Der größte Witz ist, dass in gleicher Sitzung von der Baureferentin Frau Schimpfermann auch die Planung einer attaktiven Ufergestaltung mit Promenade angekündigt worden war. Und was soll das Planungsreferat dabei hindern, auch gleich die Stromanschlüsse für die Kreuzfahrtschiffe, die Trafostation und eine eventuelle Verlegung der Schiffslände donauabwärts bei dieser Neugestaltung der Uferzone mitzuberücksichtigen? Keine der Staträtinnen, keiner der Stadträte im Planungsausschuss ist in der Lage (oder willens) ZU FORDERN, bei der neuen Ufergestaltung gleich das Problem der Stromanschlüsse für die Kreuzfahrtschiffe mit zu berücksichtigen. Vielmehr warnte Finanzreferent Daminger - die rechte Hand von OB Schaidinger - vor “übereilten Beschlüssen”. Und prompt wurde auch beschlossen, die Lösung dieses “Problems” zurückzustellen, “bis geklärt ist, welche Bebauung des Donaumarkts realisiert wird.” Sieht so “Sachpolitik” in dieser Stadt aus, wobei noch nicht einmal Termine für die vorgesehene Bürgerbeteiligung etc. beschlossen wurden? Wolkenkuckucksheim lässt grüßen!
So rieseln weiterhin Feinstaub- und Lärmbelästigung auf die Bürger dieser Stadt. Man könnte sich ja mal in Passau erkundigen, wie dort mit den Behörden von Bund und Freistaat das Problem der elektrischen Anschlüsse für die Kreuzfahrtschiffe gelöst wurde.

Der Donaumarkt ist wieder da!
Am 19.12.2006 stand in der MZ nach dem Bürgerentscheid die Überschrift
“Mischbebauung” für den Donaumarkt wieder aktuell - Schimpfermann: Stadtrat muss Weg weisen.

Drei Monate später beschloss der Planungsausschuss am 20. März 2007, an den Plänen zu einer Mischbebauung des Donaumarkts, die schon im Januar 2006 veröffentlicht wurden, weiterzuarbeiten. Drei Monate Zeit für eine Stadtratsvorlage, die schon 14 Monate in der Schublade liegt. Steht da nicht jemand auf der Bremse? Und nur noch neun Monate bis zum Ende der Bindungsfrist für den Bürgerentscheid vom Dezember 2006, bei dem zum dritten mal der Stadthallenstandort Donaumarkt abgelehnt worden war.

Dieser neue Donaumarkt-Beschluss wurde einstimmig gefasst, mit der Stimme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolbergs. Er hatte vorher groß getönt, dass er niemals für eine Mischbebauung des Donaumarkts stimmen würde. Geradezu peinlich sind diese Wendehalspolitiker, und zu Recht ist in der Ausschuss-Runde bemerkt worden, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in den Stadtrat haben können.

Diese bejammerte “Brache” am Donaumarkt hat die Mehrheitspartei im Stadtrat selbst geschaffen (irrsinnige Verkehrsplanungen seit den 50er Jahren). Die gleiche Partei hat schon ab Juli 1979 (CSU-Antrag für ein Veranstaltungszentrum) die Neugestaltung dieser Brache durch ein eben so irrsinniges, kostenintensives Festhalten an ihren Stadthallenplänen - gegen den ständig erklärten Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger - verhindert. Da helfen keine Krokodilstränen und Verdrehungen mehr weiter, der Starrsinn der langjährig beteiligten Personen an diesem Trauerspiel hat Methode.

Nun soll eine “Bürgerbefragung” über die drei von der Verwaltung vorzulegenden Bebauungsvarianten erfolgen. Und zu Recht wurde bemerkt, dass die Bürger nun langsam “müde” und voller Misstrauen gegenüber der Verwaltung und Politik geworden sind. Wer weiß, wie viele Monate in diesem neuen Spiel wieder vergehen.

Mal sehen, welcher Dreh nun gefunden wird, den Donaumarkt den gelangweilten Bürgern ein viertes Mal zu präsentieren!
Wir werden wachsam sein.