Was wir dazu zu sagen haben

Eine ausdrückliche Empfehlung für den Standort
eines Kultur- und Kongresszentrum

In knapp einem Monat endet die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 17.12.2006 „Keine Stadthalle am Donaumarkt“. Da bislang für den Donaumarkt – nach Meinung der „BI Donaumarkt“ – keine zielgerichtete Alternative und vor allem keine zeitnahe Perspektive von Seiten der Stadtverwaltung und des Stadtplanungsamts in Aussicht gestellt werden, gehen die Aktiven der Donaumarkt-Stadthallen-Gegner in die Offensive.

Warum lässt man sich so viel Zeit?

Es ist für Dr. Lutz Tittel, den Sprecher der BI Donaumarkt, nicht nachvollziehbar, warum die Stadtpolitiker ständig betonen, eine Stadthalle sei für die Prosperität Regensburgs unerlässlich und auf der anderen Seite mit den Planungen nicht vorankommen. Das sieht –nicht nur für die Aktivisten der BI – nach Verzögerungstaktik aus, vielleicht findet sich ja doch irgendwann eine Mehrheit für den insgesamt in vier Abstimmungen unterlegenen Standort.
Marion Puhle schilderte ihrer Eindrücke einer Fahrradtour, vom Stadtplanungsamt organisiert, zu den nunmehr sechs von einer „hundertköpfigen“ Kommission ausgearbeiteten möglichen Standorten für ein Kultur- und Kongresszentrum:

Bäckergasse machbar, aber nicht altstadtnah genug gelegen.

Altes Eisstadion machbar, aber belasteter Boden, teuer.

Ernst Reuter Platz machbar, aber im Grunde zu klein und verkehrlich nicht unproblematisch.

Friedenstraße machbar, aber ohne Flair, Friedhof gegenüber nicht ideal.

Stadtpark, E.ON-Obag-Gebäude Lage gut, Eingriffe ins Grün nicht durchsetz- und vermittelbar.

Petersweg von allen sechs Standorten der beste (vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Glorias Luxushotel über die unmittelbare über eine gewisse Auslastung verfüge), aber auch nicht ideal, weil teuer (Kirchengrund muss aufgekauft werden, aber wie gut, dass Bischof und Prinzessin dicke Freunde sind).

Puhles Eindruck und ihr Fazit: Kommt Zeit, kommt Donaumarkt, da alle sechs Alternativstandorte im Grunde utopisch seien. (Der oberste Bayerische Denkmalpfleger, Dr. Egon Greipl, hat sich bereits vehement gegen diesen Standort ausgesprochen..)

Trotzruine

Isolde Schmidt schilderte die trostlose Situation am Donaumarkt. Das Ostermeier-Gelände könne durchaus als Trotzruine bezeichnet werden. Überall werde in der Welterbestadt renoviert und saniert, just am Donaumarkt, wo viele Touristen ihren ersten Eindruck von Regensburg gewännen, präsentiere sich die Stadt ohne Not als schäbig, verschlampt und verlottert. Dass nun 2008 die Ostermeier-Ruine in eine Rasenskulptur verwandelt werde, zeige, wie wenig die Stadt daran interessiert sei, die Alternativbebauung in Angriff zu nehmen. Aufbauarbeit könne am Donaumarkt nicht nur in baulicher Hinsicht geleistet werden, Wohnungen für Familien würden auch in sozialer Hinsicht einen positiven Effekt für die Altstadt mit sich bringen. Ferne sei festzustellen, dass bislang kaum Vorsuchungen gelaufen seien, noch sei eine Parzellierung angegangen worden.
Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Des „Schandflecks“ in der Thundorfer Straße konnte man sich auch mit politischen Mitteln erwehren, da mutet es doch seltsam an, dass auf dem Donaumarkt seit 1999 Stillstand herrscht. Dass Mitte 2008 eine Rasenskulptur am Donaumarkt entstehe, sei ein weiteres Indiz für eine „Verschleppung“ der Alternativbebauung, denn die Begrünung soll bis 2011 ankommende Touristen und Einheimische erfreuen. Unbegreiflich, warum ein derartiges Kunstwerk erst in die Planung genommen wird, wo doch seit 8. Mai 2006 in einer öffentlichen Veranstaltung im Kolpinghaus die Neugestaltung des Donaumarkts mit den Bürgern diskutiert wurde. Wie lange will man noch zuwarten? Bis der Donaumarkt als Stadthallenstandort konsensfähig ist? Dann wird es aber lange dauern.

Bürgerbeteiligung – nur Lippenbekenntnis?

Dass es der Stadtverwaltung und den Regierenden mit der oftmals beschworen Bürgerbeteiligung nicht allzu ernst sei, warf Kersten Osterhaus ein. Die vielen Runden Tische, Planungszellen und Zukunftswerkstätten, dass nicht alles zur Zufriedenheit der Bürger gelaufen sei, dokumentiere die jüngste Citycom-Studie, die als Diskussionsgrundlage bislang kaum Verwendung gefunden habe. Das kreative Potenzial der engagierten Bürger nicht zu nutzen, sei ein großer politischer Fehler, so Osterhaus. Der Bürger fühlt sich nicht ernst genommen und zieht seine Konsequenzen. Spätestens in der Wahlkabine.

BI Donaumarkt konstruktiv

Dr. Lutz Tittel verwies noch einmal dezidiert auf den Bürgervorschlag für einen Kongress- und Kulturzentrums-Standort: das Schenkergelände an der Kumpfmühler Brücke. Nachdem ein großes Areal an den Bahnanlagen derzeit ohnehin überplant werde, sei der mögliche Standort für eine Stadthalle in 400-Meter-Entfernung zum Schloss und mit idealer Verkehrsanbindung mit allem Nachdruck zu untersuchen. Das Argument der Bodenaltlasten sei das geringste, denn der Eigentümer (Hochtief und ein britischer Investor) seien hier in der Pflicht. Dass der OB sich öffentlich nun geäußert habe, das Schenkergelände werden bereits beplant und somit nicht im Bürgerbeteiligungsverfahren „Innerer Westen“, gebe zu denken. Wem wurde hier schon etwas versprochen, zumal am 25.10.2007 in der ersten Bürgeranhörung das Stadtplanungsamt auf Nachfrage zur Auskunft gab, für das Schenkergelände gäbe es bislang keinerlei Planungen.

BI Stadthalle

Nachdem die Bindungsfrist des Bürgerentscheids nunmehr endet, will die BI Donaumarkt die politischen Entscheider aus der Reserve locken und kommt zu einer Zeit mit einem Bürgervorschlag (Schenker-Areal), in dem
Eins jedenfalls steht fest. Es geht nicht, sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen dringend und zwingend eine Stadthalle und dann zuzuwarten, bis sich vielleicht nicht doch eine Mehrheit für den Donaumarkt findet. Es ist das gute Recht der BI Donaumarkt, von den Politikern ein klares Bekenntnis zu verlangen, was sie denn nun wie und wo gerne hätten. Mitte Februar, sobald das Stadtplanungsamt die angekündigten Modelle für die sechs oben erwähnten Standtorte präsentiert, wird die BI Donaumarkt, die ernsthaft überlegt, ob sie sich BI Stadthalle umbenennen will, mit einer Unterschriftenaktion beginnen. Am 17.12.2007 – dem Tag, an dem die Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006 endet – wird eine Aktion der BI stattfinden, ferner sind laufen – parallel zum laufenden Kommunalwahlkampf – Infostände und Veranstaltungen zum Thema geplant. Denn, man will „nicht warten, bis Gras über die Sache gewachsen ist“, sagte Lutz Tittel mit Blick auf geplante Rasenskulptur auf der Ostermeier-Ruine.

Millionen, für die sich niemand verantworten muss

In 28 Jahren Stadthallenplanung sind mehrere Millionen Euro verplant und verplempert worden. Millionen, für die sich kein Politiker, keine Stadträtin und kein Stadtrat verantworten muss. Allein die Preisgelder, die 2006 an die sieben Siegerentwürfe bezahlt werden mussten, dieses Geld hätte sinnvoller angelegt werden können. Würde die Politik in Regensburg mit dem Bürger gemacht, würde Beteiligung ernst genommen werden, es stünde mit Sicherheit besser und harmonischer in der Regensburger Stadtgesellschaft. Der BI vorzuwerfen, ein Bürgerentscheid verschlinge unnötig Steuergelder, ist unredlich und kann mit dem Verschleudern von Unsummen für vom Bürger abgelehnte Planungen locker gekontert werden.

Es wird wieder spannend. Das Thema Donaumarkt und Stadthalle sind halt die Regensburger Dauerbrenner, sehr zum Gaudium anderer Städte, die hämisch und höhnisch über die Domstädter spotten. Und wieder einmal muss der Bürger seiner Stadtregierung das Szepter aus der Hand nehmen. Das ist auch gut so, denn das Volk ist der Souverän, nicht der Vertreter des Bürgers soll entscheiden, sondern – in Regensburg zumindest – lieber schon der Bürger selbst. Wieder einmal.

[ 20.11.07 - online-redaktion]

Bernd Meyer

geb. 1941, Studium der Anglistik, Germanistik und Philosophie, Bibliotheksausbildung. 1969 bis 1973 Leiter der Stadtbibliothek Regensburg. 1973 bis 1992 Kulturdezernent der Stadt Regensburg. Seit 1992 Beigeordneter beim Deutschen Städtetag und Städtetag Nordrhein-Westfalen, Dezernent für Bildung, Kultur und Sport. Honorarprofessor für Kulturpolitik an der Fachhochschule Potsdam. Mitglied im Stiftungsrat der Bundeskulturstiftung und im Kuratorium der Kulturstiftung der Länder sowie Mitglied in den Gremien des Deutschen Bibliotheksverbandes und des Deutschen Bühnenvereins.