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Wiedergabe der
E-Mail
im Original
Bayerischer
Flüchtlingsrat
Bürgerinitiative
Asyl Regensburg
Augsburger Str.
13, 80337
München c/o
Gotthold
Streitberger,
tel 089 76 22 34
Am Hochbehälter
11, 93059
Regensburg,
fax 089 76 22 36
Tel+fax
0941/86214
www.fluechtlingsrat-bayern.de
email:
gotthold.streitberger@gmx
30. Oktober 2007
Bürgerinitiative
Asyl Regensburg
und Bayerischer
Flüchtlingsrat
laden freundlich
ein zum
Pressegespräch
"Keine
Abschiebung in
den Irak"
wann: Dienstag ,
06. Nov. 2007,
10.00 - 11.15
Uhr
wo: Gaststätte
Pardiesgarten
(DGB-Haus),
Richard-Wagnerstraße
2,
93055 Regensburg
(Parkplätze
vorhanden)
mit
Gotthold
Streitberger
Mitglied BI Asyl
Regensburg und
im Sprecherrat
Bayer.
Flüchtingsrat
Begrüßung,
Moderation
Nihat Ramazan
kurd. Flüchtling
aus dem Irak;
kam als
14-jähriger 1995
in die Oberpfalz
seine
Abschiebung war
am 10.9.
gebucht; diese
wurde storniert
wegen der
Weigerung von
zagros air;
weiterhin von
Abschiebugn
bedroht.
Alexander Thal
Bayerischer
Flüchtlingsrat,
München ;
Überblick zur
Situation und
den Bemühungen
"Keine
Abschiebung in
Irak"
zagros
air-Kamapagne ,
Demo 8.12. zum
Tag der
Menschenrechte
Hannnes Wagner/
BI Asyl,
Regensburger
Bemühungen,
Positionen der
BI Asyl
Anja
Eventuell nehmem
außer Nihat
RAMAZAN weitere
von Abschiebung
bedrohte
Regensburger
Flüchtlinge aus
dem Irak am
Pressegespräch
teil.
Hintergrund sind
die
Abschiebungsbemühungen
des Bayerischen
Innenministeriums
und die Kampagne
dies zu
verhindern. Eine
Pressemappe wird
ausgehändigt.
Informationen
zum Thema:
www.irak.antira.info
Zur besseren
Vorbereitung
wären wir
dankbar für eine
kurze
Bestätigung
Ihres Kommens
unter
Tel 0941/86214
oder email
gotthold.streitberger@
gmx.de Für
Rückfragen
stehen wir gerne
zur Verfügung
Mit freundlichen
Grüßen Gotthold
Streitberger,
30.10..2007
|
Kommentar
Das Pressegespräch zeigte
deutlich: die widerstrebenden
Auffassungen:
Was ist zu tun, Abschiebungen in
den Irak zu verhindern, hatte
doch eine Zeitung in der Ausgabe
vom 6.11.07 in ihrem neuen
Layout mit der Schrift 'Proforma'
darauf hingewiesen, dass es eine
Art von 'Bruderzwist im Hause
Asyl' gibt.
Ohne der Frage nach der Pflicht
und Schuldigkeit der einzelnen
Akteure nachzugehen, zeigen sich
in der Angelegenheit nicht nur
gegenseitige Animositäten bei
der Beurteilung der Frage:
'Wer darf was, wer darf was
nicht?'
Es muss sich zwangsläufig der
Eindruck von Profilneurosen und
Kompetenzgerangel vermitteln,
der über die Medien ausgetragen
wird.
Viele wollen beweisen, dass sie
sich um das Allgemeinwohl
bemühen, was
zweifelsohne beim Einsatz für
Flüchtlinge sinnvoll ist, nur, viele Köche verderben den
Brei.
Alle rühren in der gleichen
Soße, der/die Eine links rum,
der/die Andere rechtsrum.
Was soll dabei herauskommen ?
Fest steht doch, dass
Flüchtlinge ins Land kamen, die,
entsprechend der Aussage eines
der Betroffenen - selbst auch
dieser - wegen wiederholter
Drogendelikte straffällig
wurden.
Mit erheblichem Auffand wurde
und wird versucht, in
Deutschland
Resozialisierungsprozesse in
Gang zu bringen, die häufig
fehlschlagen und auch bei
Wiederholungen der Maßnahmen,
nichts fruchten.
Straffälligkeit wird zur
Abschiebung führen, die
Bundesländer bemühen sich, diese
mit Hilfe der Bundespolizei
abzuwickeln.
Flugscheine werden von den
Behörden z.B. bei 'ALIRAQ
AVIATION - TRAVEL GMBH' gekauft
und von Unternehmen wie 'zagros.air'
unter Subcharter von 'HAMBURG
international' akzeptiert.
Bemühungen, die Behörden im
Zielort Erbil im Irak zur
Verweigerung der Einreise für
die Abgeschobenen zu bewegen,
sind eines der Mittel, den
Betroffenen zu helfen.
Verweigert das Zielland die
Einreise, ist die Abschiebung
zunächst einmal gescheitert als
die Fluggesellschaft, ohne, dass
ein Rückreiseticket ausgestellt
ist, gezwungen ist, die
Abgeschobenen wieder mit nach
Deutschland zu fliegen.
Auch kann der/die Abgeschobene
sich mit körperlicher Gewalt
weigern, den Flug anzutreten,
dann bleibt es der Crew
überlassen, den Transport zu
verweigern.
Für den/die Betroffenen führt
dies zu einer Bestrafung wegen
Widerstands gegen die
Staatsgewalt - heute eher unter
dem Begriff, gegen
Vollzugsbeamte, bekannt, was
wiederum auf das Konto seiner
Straftaten verbucht wird und
gemäß den Bundesdeutschen
Regelungen zu einem weiteren
Abschiebungsmaßnahme führt. Bei
dritten Versuch werden Fesseln
angelegt und die Person
zwangsweise abgeschoben.
Für den Beobachter stellt sich
die Frage nach dem Sinn der ganzen Aktionen, an denen viele
Organisationen - mehr oder weniger jeder für sich und für den
Außenstehenden kaum nachvollziehbar - gemeinsam an einem Strang,
aber unter Umständen nicht in die gleiche Richtung, tätig werden.
Guter Wille, Zeit, Gelder werden verbraucht, um im Endeffekt 'die
Katze nur am Schwanz zu ziehen', denn die Aktionen stellen nur das
Behandeln von Symthomen, nicht aber ein kausales Eingreifen dar.
Hier wäre einzuwirken, dass es zu solchen, die Behörden und den
Menschen in diesem Land irritierenden Auswüchsen erst garnicht
kommen kann und die Betroffenen von Anfang an physisch und psychisch
im Aufnahmeland betreut werden.
Natürlich verhalten sich auch deutsche Mitbürger 'contra legem' -
aber hier drohen keine Abschiebungsverfahren mit weit höherem
Aufwand an 'manpower' und pekuniären Belastungen.
Hat es früher gereicht, das Wort 'Asyl' nur erwähnen zu müssen, und
dem Antrag wurde entsprochen, was zweifelsohne das falsche Verfahren
war.
Die Bundesregierung sieht zwar die Genfer Flüchtlingskonvention als
bindend an, schränkt diese aber für sich ein, als dass nur der/die
Nicht-Straffälliggewordene geduldet wird und einen Daueraufenthalt
erwirken kann.
Mehr als 500 Unterschriften
wurden von den
Flüchtlingsorganisationen allein
in Regensburg gesammelt, um
gegen die Abschiebungen in den
Irak zu protestieren - gegen die
3.000 Unterschriften in 9 Tagen
gegen das Abholzen von 47 Bäumen
im Schlosspark des Prinzen von
Thurn und Taxis - nicht
sonderlich viel.
Aber wen interessieren in
Regensburg die Iraker ?
Ist es den Regensburgern zu verdenken,
dass sich unter dem Aspekt der Straffälligkeit von Flüchtlingen,
Geduldeten, Asylbewerbern das Verständnis für diese in Grenzen hält
?
Er/sie denkt an 'Schläfer', die irgendwo hausen, an Bomben basteln
und unbescholtene Bürger 'in Luft auflösen können', er denkt an
konspirative Wohnungen, von denen Gefahr ausgeht.
Es ist nicht so, dass der/die RegensburgerIn nur an sich denkt.
Er/sie erkennt auch darüber hinaus vieles in seinem Umfeld.
Inzwischen ist er/sie gewitzter als früher, muss er/sie doch seit
einiger Zeit Tägliches in der Stadt beobachten, gleich um welche
Aussagen welcher Partei und Formation oder welchem aktuellen
Verhalten des Bischof von Regensburg es sich handelt.
Zwangsläufig schwindet sein/ihr Interesse an Überregionalem oder
Globalem beziehungsweise vorläufig ihn/sie nur peripher
Tangierendem.
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